Mecklenburg-Vorpommern wählt

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern will mit ihrem Regierungsprogramm "Bereit für die blaue Wende" Wirtschaft und Mittelstand durch weniger Bürokratie und eine leistungsfreundliche Steuerpolitik entlasten und setzt in der Energiepolitik auf eine Wiedereröffnung von Nord Stream und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. In der Migrationspolitik fordert sie eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei, landeseigene Abschiebungshaft, einen möglichen Aufnahmestopp als Ultima Ratio und die Remigration syrischer Flüchtlinge. Außerdem will sie Familien mit einem Baby-Begrüßungsgeld von 3.000 Euro stärken, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen sowie den NDR-Staatsvertrag kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen.

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern will unter dem Motto Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt die Wirtschaft mit dem MV-Investitionsplan 2035, einer Landesförderbank und Tariftreue stärken. Sie setzt auf beitragsfreie Kitas, über eine Milliarde Euro für Schulen und den Erhalt aller Krankenhäuser sowie auf bezahlbaren Wohnraum und gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Daseinsvorsorge in der Fläche, Glasfaserausbau und gesellschaftlicher Zusammenhalt bilden weitere Schwerpunkte.

DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern stellt soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt und fordert unter anderem ein 300-Millionen-Euro-Bildungspaket, bezahlbares Wohnen als Grundrecht und den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Die Partei will öffentliche Daseinsvorsorge, ÖPNV und Pflege stärken sowie die Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien binden. Sie setzt zudem einen Schwerpunkt auf Antifaschismus und den Schutz demokratischer Institutionen, etwa mit der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern will mit einem Paket aus "MV"-Maßnahmen vor allem Energiekosten senken, Wohneigentum für Familien fördern und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ankurbeln. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf innerer Sicherheit mit mehr Stellen bei Polizei und Justiz sowie auf einer konsequenteren Steuerung der Migration. In Gesundheit, Bildung und im ländlichen Raum setzt die Partei auf den Erhalt aller Krankenhausstandorte, verpflichtende Sprachförderung vor der Einschulung und eine flächendeckende Mobilität über eine Rufbus-Garantie.

Das BSW Mecklenburg-Vorpommern stellt soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Energie und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt und will Wirtschaft, Mittelstand und gute Arbeit im Land stärken. Die Partei will Kommunen finanziell handlungsfähig machen, die wohnortnahe Versorgung mit Gesundheit, Bildung, Wohnen und ÖPNV gerade im ländlichen Raum sichern und mehr direkte Bürgerbeteiligung ermöglichen. In der Migrationspolitik bekennt sie sich zum Asylrecht, will Zuwanderung aber begrenzen und steuern, und sie verlangt eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

Die Grünen MV stellen Klimaschutz und eine bezahlbare Energiewende ins Zentrum und wollen, dass Anwohnerinnen und Anwohner von Wind- und Solarparks über einen Nachbarschaftsbonus direkt günstigere Energie bekommen. Sie setzen auf faire Chancen für junge Menschen, etwa mit einem kostenlosen U27-Ticket und einem Azubi-Start-Bonus von 1.500 Euro. Außerdem wollen sie Demokratie und Beteiligung stärken, unter anderem durch eine Rechtsgrundlage für Bürgerräte und einfachere Bürger- und Volksbegehren.

Die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung und stellen den Bürgerwillen über Parteiinteressen, etwa durch eine Direktwahl des Ministerpräsidenten und niedrigere Hürden für Volksentscheide. Im Zentrum steht die Stärkung des ländlichen Raums mit besserer Versorgung, ÖPNV in der Fläche und medizinischen Versorgungszentren. Außerdem fordern sie eine finanzielle Entlastung der Kommunen und Maßnahmen gegen die Folgen des demografischen Wandels.